Zum Bild (Foto Peter Litvai): Die Bürgerstiftung betreibt das Bürgerhaus am Dominik-Brunner-Weg. Mit den Erträgen der dazugehörigen Photovoltaik-Anlage bezahlt sie den Baukredit zurück. Diese Erträge stellten sich nun als niedriger heraus als zunächst errechnet.
Stadträtin Anke Humpeneder-Graf: „Rückzahlung in Höhe von 27.000 Euro trifft uns unerwartet“
Wegen eines kurzfristigen finanziellen Engpasses hat die Stadt der Bürgerstiftung einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro gewährt. Wie nach LZ-Informationen aus einer Vormerkung an den Verwaltungssenat (nicht öffentlicher Teil) hervorgeht, war diese (…) notwendig, um den Betrieb des Bürgerhauses an der Porschestraße aufrecht zu erhalten. Vorausgegangen war ein Antrag der Vorsitzenden der Bürgerstiftung, Stadträtin Anke Humpeneder-Graf (CSU).
Auf dem Gelände ist (…) eine Photovoltaik-Anlage (PV) errichtet worden. Durch die Anlage wird Strom produziert, mit dem das Stadtwerke-Netz gespeist wird. Dafür bekommt die Bürgerstiftung als Betreiber der Anlage eine Ertragsvergütung. Doch die ist offenbar in den vergangenen drei Jahren deutlich zu hoch ausgefallen.
Wegen zuviel gezahlter Einspeisevergütung verlangten jetzt die Stadtwerke von der Bürgerstiftung 27.000 Euro zurück. Die Bürgerstiftung verwendet jedoch das Geld, das sie mit der PV-Anlage verdiente, jeden Monat zur Tilgung eines Baukredits. Rücklagen hat die Stiftung kaum. „Die hohe Rückzahlung kam unerwartet und traf uns sehr“, begründete Humpeneder-Graf den Antrag. Da die Spenden an die Bürgerstiftung nur zweckgebunden eingesetzt werden und das Stiftungskapital nicht ausgegeben werden darf, verfüge sie nicht über soviel Eigenkapital, um eine derart hohe Rechnung begleichen zu können. „So viel haben wir einfach nicht auf Halde“, sagte die Vorsitzende, „wir kalkulieren da ganz genau“.
Wem der Schwarze Peter wegen der fehlerhaften Zählerstände zugeschoben werden kann, war gestern dagegen nicht zu ermitteln. Nach Angaben der Stiftungsvorsitzenden sei die Verantwortung durch zu viele Hände gegangen. Fest steht nur: Bei einer Kontrolle der Stadtwerke kam heraus, dass die PV-Anlage nur halb so viel Ertrag bringt, wie pauschal angedacht. Das liegt nach Angaben von Humpeneder-Graf unter anderem an der Anlage selbst. Die sei durch Vandalismus beschädigt worden, zwei Teile zur Stromerzeugung kaputt gewesen. „Die sind jetzt ausgetauscht worden.“
Die Anlage soll künftig mehr Ertrag liefern. Runtergestuft wurde die Bürgerstiftung dennoch. Künftig werden die Stadtwerke nur noch halb so hohe Abschlagszahlungen an die Stiftung leisten. Mit dem Baukreditgeber, der durch die Erträge der PV-Anlage bezahlt wird, konnte ebenfalle eine Einigung erzielt werden. „Die Raten des Kredits wurden gekürzt. Dafür hat sich die Laufzeit natürlich verlängert“, sagt Humpeneder-Graf. Die Stadt gewährt die einmalige Zahlung auf Grundlage der gesicherten Finanzierung des Bürgerhauses an der Porschestraße bis einschließlich Ende 2017. Allerdings mit deutlichem Wink: In einem Antwortbrief von Oberbürgermeister Hans Rampf an die Stiftungsvorsitzende schrieb der Rathauschef nach LZ-Informationen, dass die Stiftung deutliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die finanzielle Basis zu verbreitern. Zudem geht Rampf davon aus, dass mit dem Zuschuss die offene Rechnung mit den Stadtwerken beglichen werde.
In einem Telefonat mit unserer Zeitung nahm der Oberbürgermeister die Schärfe deutlich raus: „Für viele Stiftungen und Vereine, die sich sozial engagieren, ist es nicht einfach Rücklagen zu bilden“, sagte Rampf. Dass die Stadt bei einer unerwarteten Schieflage aushilft, sei in diesem Fall nichts Ungewöhnliches. „Schließlich arbeiten diese Stiftungen für unser Allgemeinwohl.“
Dass die Stiftung sonst auf soliden Beinen steht, bestätigte der Kassenwart der Bürgerstiftung, Prof. Dr. Thomas Küffner. Aus der Vormerkung an den Verwaltungssenat geht aber auch hervor, dass das Spendenaufkommen der Stiftung in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sei. Zwar hat die Bürgerstiftung Teile des Bürgerhauses unter anderem an die Freiwilligenagentur (Fala) und an das Jugendamt vermietet, dennoch würden die Mietverträge nicht ausreichen, um die laufenden Kosten dauerhaft zu decken. Dazu gehören unter anderem die Personalkosten. Angestellt sind ein Diplom-Pädagoge und zwei Teilzeitkräfte. Die laufenden Kosten bezifferte Humpeneder-Graf auf 70.000 bis 80.000 Euro pro Jahr.
Künftig will sich die Bürgerstiftung vermehrt auf die Arbeit mit Flüchtlingen konzentrieren. Im Bürgerhaus werden unter anderem Fremdsprachenkurse angeboten. Außerdem wurde ein Internetcafe eingerichtet, in dem Flüchtlinge zur Arbeitssuche Informationen in arabischer Sprache bekommen können. Bisher hatte sich das Bürgerhaus auf die Kinderbetreuung und Erziehungshilfe konzentriert. „Da das Angebot des Stadtjugendrings, des Vereins ZAK und des Kinderhauses an der Daimlerstraße ausgeweitet wurde, sehen wir dort nicht mehr den ganz hohen Bedarf“, sagte Humpeneder-Graf. Hilfe in der Flüchtlingsbetreuung dagegen werde benötigt: „Wir wollen im Sinne der Stiftungsidee überall dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“
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